Nutzungsbedingungen
YOOsite – Google Ads Management
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Google Ads Management Service von YOOsite (nachfolgend „YOOsite “ genannt“). YOOsite bietet dem Kunden im Rahmen dieses Dienstes verschiedene Leistungen zum Suchmaschinenmarketing für seine Webseite an.
1.2 Soweit zwischen YOOsite und dem Kunden nicht anders vereinbart, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform. Angestellte von YOOsite sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
1.3 YOOsite kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt YOOsite nicht an, es sei denn, YOOsite hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn YOOsite in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.5 YOOsite ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von YOOsite für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. YOOsite verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Nutzerkreis
Dieser Service steht Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung
3. Vertragsgegenstand, Leistungspflichten
3.1 Der Dienst unterstützt den Kunden beim Suchmaschinenmarketing für seine Website (nachfolgend „Website“ genannt). YOOsite wird hierbei als virtuelle Media-Agentur für den Kunden tätig
3.2 YOOsite erstellt für den Kunden Werbetexte, die als Anzeige nach der Eingabe von bestimmten Keywords durch Internet -Nutzer auf der Website von Suchmaschinen und Portalen auftauchen soll en. YOOsite übernimmt ebenfalls die Erstellung dieser Keyword -Liste. YOOsite wird dabei nach eigenem, freien Ermessen festlegen, bei welchen Suchmaschinenbetreibern die Anzeigen platziert werden. YOOsite wird hierbei keinen Werbeplatz auf Suchmaschinen -Websites buchen, die thematisch ausschließlich oder überwiegend folgendes Material beinhalten: sexuell eindeutige, anstößige Inhalte, Gewaltdarstellungen, diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter, und radikale politische Inhalte.
3.3 YOOsite ist berechtigt, die Werbetexte nach eigenem, freien Ermessen zu erstellen. Es besteht für die YOOsite keine Verpflichtung Anregungen oder Wünsche des Kund en zu berücksichtigten. Weiterhin ist keine Freigabe durch den Kunden erforderlich. YOOsite verwendet bei der Erstellung der Werbetexte und der Keyword -Listen u.a. auch Inhalte der Website des Kunden. Sofern YOOsite hierbei nur bestimmte Seiten der Website des Kunden verwenden soll, ist der Kunde verpflichtet, YOOsite die genaue URL dieser Seiten mitzuteilen. Falls der Kunde keine Seiten mit URL benennt, verwendet YOOsite die Inhalte von sämtlichen Seiten und Unterseiten der Website des Kunden. YOOsite verpflichtet sich bei der Erstellung der Werbetexte keine Aussagen mit folgenden Inhalten zu tätigen: sexuell eindeutige, anstößige Inhalte, Gewaltdarstellungen, diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter, und radikale politische Inhalte
3.4 YOOsite wird die Werbetexte nach eigener Wahl auf einem eigenen Server oder dem Server des Suchmaschinenbetreibers speichern
3.5 YOOsite wird weiterhin die generierten Clicks und die damit verbundene Performance der Werbetexte und der verwendeten Keywords überwachen. YOOsite ist berechtigt, nach eigenen, freien Ermessen die Werbetexte und Keywords zu Optimierungszwecken zu ändern.
3.6 Der Kunde gibt vor, in welcher Höhe das monatlich variable Budget für Clicks angestrebt werden soll. Die vereinbarte Grundgebühr bleibt davon unberührt. Am Ende des Monates werden dem Kunden nur die Kosten für die erfolgten Clicks in Rechnung gestellt. Bei der Bestimmung der Anzahl der Clicks pro Monat sind nur gültige Clicks maßgeblich. Gültige Klicks werden auf der Basis der Transaktionssystems der Suchmaschinen – und Portalseiten -Betreiber protokolliert und verifiziert und durch YOOsite nach billigem Ermessen bestimmt. Durch technische Vorrichtungen (z.B. Klickgeneratoren) automatisch erzeugte sowie durch Täuschung des Internet -Nutzers über das Vorhandensein eines Hyperlinks in den Werbetexten erzeugte Clicks sind keine gültigen Clicks.
3.7 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die YOOsite die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat YOOsite nicht zu vertreten. Wenn die Leistungsverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde versichert, dass er der berechtigte Domaininhaber der Website ist, oder vom Domaininhaber ermächtigt ist, diese zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Da die YOOsite Ihre Leistungen u.a. auf der Grundlage der Inhalte der Website des Kunden erstellt, verpflichtet sich der Kunde die unten stehenden Pflichten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Website einzuhalten.
4.2 Der Kunde darf durch seine Website, einschließlich sämtlicher Seiten und Unterseiten, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E -Mail -Adresse und sonstige Inhalte seiner Website nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens -, Urheber -, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
4.3 Auf der Website des Kunden, insbesondere auf den Seiten, die YOOsite gem. Ziff. 3.3 verwenden soll, dürfen nur solche Inhalte hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Kunde die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber – und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Kunde etwa erforderliche Urheber – und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitze n, die auch die Verwendung der Inhalte der Webseite durch YOOsite im Rahmen dieses Dienstes abdecken.
4.4 Hinsichtlich der Website, für die der Kunde Leistungen im Rahmen der Suchmaschinen -Werbung in Anspruch nimmt, verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die
rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;
Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt – oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen
oder
geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden;
eine andere Person belästigen oder Belästigungen unterstützen;
die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen;
nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen umfassen oder einen Link zu einer nicht jugendfreien Website enthalten;
Minderjährige zur Angabe personenbezogener Daten auffordern;
eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützen, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;
das Vers enden von „Junk -Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, „Spimming“ oder „Spamming“ beinhalten;
4.5 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
4.6 Weiterhin darf die Website, für die der Kunden Leistungen im Rahmen der Suchmaschinen -Werbung in Anspruch nehmen möchte, keine politischen Inhalte oder Inhalte über Tabak, Alkohol, Drogen, Waffen und/oder Glücksspiel haben.
4.7 YOOsite ist nicht verpflichtet, die Website des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
4.8 Der Kunde sichert zu, dass di e YOOsite mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, YOOsite jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von YOOsite binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
Name, postalische Anschrift, E -Mail -Adresse sowie Telefon – und ggf. Telefax -Nummer des Kunden, ggf. seine Rechtsform und – bei Nutzung des Lastschriftverfahrens – seine Bankverbindung.
5. Rechteeinräumung
5.1 Sofern 1& 1 YOOsite bei der Erstellung der Werbetexte und der Keyword -Liste Inhalte der vom Kunden gem. Ziff. 3.3. genannten URL oder im Falle, dass der Kunde keine bestimmte URL angegeben hat, der gesamten Website des Kunden verwendet, gewährt der Kunde YOOsite eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett weiter lizenzierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen, öffentlich Darstellen des Inhalts in Zusammenhang mi t dem Dienst und dem Geschäft der YOOsite .
5.2 Soweit nichts anderes vereinbart, ist eine Nutzung der Inhalte außerhalb der Leistungen der YOOsite im Zusammenhang mit diesem Dienst ist nicht gestattet.
6. Freistellung
Der Kunde stellt YOOsite von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in dem Abschnitt 4 und 5 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Kunden gegen YOOsite geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehend e Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Entgelte; Verzug
7.1 Die Preise sind Festpreise. Das Entgelt ist abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. YOOsite hat das Recht, die Entgelte im Voraus einzuziehen.
7.2 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Grundentgelts betroffen ist, bestimmt YOOsite die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
7.3 YOOsite ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. YOOsite verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
7.4 YOOsite ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
7.5 Der erste Abrechnungsmonat beginnt – abhängig vom gewählten Tarif – am Tag des Vertragsschlusses. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate enden jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag jedes folgenden Kalendermonats. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Monats. Werbeschaltungen, welche am letzten Tag eines jeweiligen Abrechnungsmonats über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in die nächste Abrechnungsperiode übernommen.
7.6 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraums die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraums bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraums.
7.7 YOOsite wird die Rechnung dem Kunden mindestens fünf Werktage vor Lastschrifteinzug per E -Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben.
7.8 7.11 Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist YOOsite berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von EUR 2,56 pro Rechnung zu verlangen. Falls der Kunde keine oder keine gültige eMail -Adresse bei seinen Kundendaten angegeben hat, ist YOOsite ebenfalls berechtigt 2,56 EUR pro Monat zu verlangen. In diesem Fall fällt keine gesonderte Gebühr für die postalische Rechnung an. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist YOOsite berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.
7.9 Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei YOOsite auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
7.10 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet YOOsite für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt YOOsite vorbehalten.
7.11 Im Verzugsfall ist YOOsite berechtigt, die Buchung der Werbeplätze für die Werbetexte sofort zu stoppen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu bezahlen.
7.12 Gegen Forderungen von YOOsite kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
8. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, Schadensersatz
8.1 YOOsite ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt mit Schaltung der ersten Anzeige zustande.
8.2 YOOsite wird durch die Annahme des Angebotes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Leistungen zur Unterstützung des Kunden beim Suchmaschinenmarketing im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages gegenüber YOOsite . Soweit jedoch YOOsite Leistungen erbringt, haben diese vertragsgemäß zu erfolgen und werden entsprechend vergütet.
8.3 YOOsite behält sich vor, die Anmeldung eines Kunden ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
8.4 Sofern keine abweichende Vereinbarung über die Laufzeit getroffen wird, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten.
8.5 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit dem Kunden.
8.6 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von YOOsite mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden
8.7 YOOsite ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
8.8 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für YOOsite insbesondere dann vor, wenn der Kunde · schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4. und 5. geregelten Pflichten verstößt, · trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet -Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in den Ziffer 4 geregelten Anforderungen genügen.
8.9 Im Falle der von YOOsite ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist YOOsite berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass YOOsite überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
8.10 Kündigungen haben stets über den im Kundencenter angegebenen Weg (https://mein.YOOsite.de) oder alternativ in Textform (z. B. Fax oder E -Mail) zu erfolgen. Kündigt ein Unternehmer per E -Mail, so muss die Kündigung unter Verwendung der vom Unternehmer als Kontakt hinterlegten E -Mail Adresse versendet werden, um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten.
9. Haftung
Für Personenschäden haftet YOOsite unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet YOOsite nur dann, wenn YOOsite oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von YOOsite oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von YOOsite auf solche typischen Schäden begrenzt, die für YOOsite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des §44a in jedem Fall unberührt.
10. Datenschutz
YOOsite erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar. Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen der United Internet AG und eine zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen der United Internet AG werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
11. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – Montabaur ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. YOOsite ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.